Gespräch mit Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel und Luca Urgese, Geschäftsführer der Koordinationsplattform «Secteur Suisse» des EuroAirports zu den Risiken der arbeitsrechtlichen Unsicherheiten im Schweizer Sektor und möglichen Lösungsansätzen.
Die rechtliche Basis des EuroAirports ist der Flughafenstaatsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz von 1949. Dieser schafft die Bedingungen dafür, dass der EuroAirport, der auf französischem Staatsgebiet liegt, zugleich als schweizerischer und französischer Flughafen betrieben werden kann. Gleich neben dem Flughafen befindet sich der «Secteur Suisse», wo eine beachtliche Zahl von Unternehmen über die letzten Jahre über 4'000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Dabei stammen rund drei Viertel der Angestellten im Secteur Suisse aus dem Elsass. Die Regeln rund um das Steuerrecht wurden mit dem Staatsvertrag vom 23. März 2017 zwischen der Schweiz und Frankreich festgelegt. Im Bereich des Arbeitsrechts gibt es mit dem sogenannten «Accord de méthode» eine Vereinbarung, die im 2012 zwischen den beiden Staaten zusammen mit Vertretern der regionalen Behörden und den Sozialpartnern unterzeichnet wurde. Mit dem letztjährigen Entscheid des Cour de Cassation, der höchsten französischen Gerichtsinstanz, zu einem arbeitsrechtlichen Fall hat sich gezeigt, dass der «Accord de méthode» aus Sicht der französischen Justiz im Einzelfall nicht massgebend ist. Infolge dieses Urteils sind erhebliche Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen im Schweizer Sektor entstanden. Und dies in einer Zeit, in der die Pandemie die wirtschaftliche Lage der Unternehmen im Secteur Suisse stark verschärft hat. Für viele der über 4'000 Mitarbeitenden musste Kurzarbeit beantragt werden und es mussten auch einige Kündigungen ausgesprochen werden. Damit steigt auch das Risiko für neue Rechtsstreitigkeiten.
Die aktuell sehr herausfordernde Lage gab uns den Anstoss für ein Gespräch mit Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel und Luca Urgese, Geschäftsführer Koordinationsplattform Secteur Suisse des EuroAirports. Wir wollten von ihnen wissen, wie sie die Lage persönlich einschätzen, was bisher unternommen wurde und was aus ihrer Sicht zu tun ist, um eine rechtsichere Lösung herbeizuführen.
Was ist aus Ihrer Sicht die Bedeutung des «Secteur Suisse» für die regionale Wirtschaft?
Luca Urgese: «Der EuroAirport ist zum einen ein wichtiger Standortfaktor, da er unsere internationale Erreichbarkeit sicherstellt. Zum anderen ist er auch ein wichtiger Wirtschaftsplayer in der Region. Gemäss einer vor wenigen Jahren publizierten Studie erzielt der Flughafen eine Wertschöpfung von rund 1,6 Milliarden Euro. 26'000 direkte oder indirekte Arbeitsplätze hängen zudem vom Flughafen ab.»
Martin Dätwyler: «Im Secteur Suisse haben sich über die letzten Jahre vor allem Unternehmen im flugnahen Industriesektor entwickelt. Dazu zählen etwa international bekannte Unternehmen wie Jet Aviation, AMAC Aerospace und Swissport. Gerade im Bereich des Unterhalts und Ausbaus von Flugzeugen hat sich hier ein für Europa sehr bedeutender Cluster gebildet.»
Der Einfluss der Pandemie auf die Flugbranche ist bekanntlich dramatisch. Wie beurteilen Sie die Situation im Secteur Suisse?
Martin Dätwyler: «Dramatisch ist das richtige Wort. Die Anzahl Passgiere sind im 2020 im Vergleich zum letzten Jahr um 60% eingebrochen. Diesen wirtschaftlichen Einbruch spüren natürlich auch die flugnahen Unternehmen im Secteur Suisse. Es wird viele Jahre benötigen, um die Erfolgszahlen der letzten Jahre wieder erreichen zu können.»
Luca Urgese: «Die positive Ausnahme bilden lediglich die Unternehmen in der Logistikbranche, die vom Anstieg der Online-Bestellungen profitieren. Alle anderen Unternehmen sind aber von der Pandemie sehr stark betroffen.»
Wie wirkt sich die Rechtsunsicherheit in arbeitsrechtlichen Fragen derzeit auf die Unternehmen im Secteur Suisse aus?
Martin Dätwyler: «Rechtsunsicherheit beeinflusst unternehmerisches Handeln grundsätzlich negativ. Daher setzen wir uns schon lange für mehr Rechtsicherheit im Secteur Suisse ein. Die Rechtsunsicherheit im Arbeitsrecht ist natürlich gerade in Zeiten der Pandemie zusätzliches Gift für die Unternehmen. Sie führt dazu, dass Unternehmen Rückstellungen machen müssen, um die Rechtsunsicherheit finanziell abfedern zu können.»
Können Sie konkrete Unternehmen nennen, bei denen sich diese Rechtsunsicherheit derzeit akzentuiert?
Luca Urgese: «Es gibt Unternehmen im Secteur Suisse, die sich aktuell in Massenentlassungsverfahren befinden. Hier spielt auch die Kurzarbeit, die bald ausläuft, eine Rolle. Mit dem Ablauf der Möglichkeit von Kurzarbeit steigt der wirtschaftliche Druck, dadurch müssen Unternehmen verstärkt Entlassungen in Betracht ziehen. Und damit steigt auch das Risiko für neue arbeitsrechtliche Verfahren.»
Was hat die HKBB vor und hinter den Kulisse bereits unternommen, um eine rechtsichere Lösung herbeizuführen?
Martin Dätwyler: «Zentral ist, dass die Thematik bei den nationalen Behörden in Paris und in Bern auf die Agenda kommt. Unsere Präsidentin, Elisabeth Schneider-Schneiter, hat einen Vorstoss im Nationalrat eingereicht mit dem Ziel, dass der Bundesrat ein Verhandlungsmandat beschliesst.»
Luca Urgese: «Wir stehen in regem und konstruktivem Austausch mit dem Aussendepartement in Bundesbern. Und wir ermutigen die Regierungen der beiden Basel, sich beim Bundesrat mit dem nötigen Nachdruck für ein Verhandlungsmandat einzusetzen. Dazu haben wir im Grossen Rat und im Landrat Vorstösse eingereicht. Wir sind auch daran, intensiv unsere Kontakte in Frankreich zu knüpfen. Wenn man bedenkt, dass 75% der Arbeitnehmenden aus Frankreich stammen, sollte Frankreich eigentlich ein vitales Interesse an einer raschen Lösung haben.»
Ziel ist, dass der Bundesrat ein Verhandlungsmandat beschliesst. Was braucht es aus Ihrer Sicht, damit dies passiert?
Martin Dätwyler: «Zuerst sprechen die jeweiligen Departementschefs und die Botschafter auf der schweizerischen und französischen Seite miteinander. Wenn beide Seiten zur Einsicht kommen, dass man das Dossier vorantreiben möchte, dann ist der nächste Schritt der offizielle Beschluss des Bundesrates über ein Verhandlungsmandat. Dasselbe geschieht auf französischer Seite. Und somit sind die Verhandlungen eröffnet und beide Seiten verpflichten sich, gemeinsam eine Lösung zu verhandeln und später dann zu präsentieren.»
Die HKBB ist vor allem stark vernetzt in der Schweiz und in der Region. Die Zentralbehörden in Paris scheinen aber das Zünglein an der Waage zu sein. Welche Drähte haben Sie in die französische Hauptstadt?
Luca Urgese: «Das ist in der Tat so. Es ist uns sehr wichtig, dass wir die Kontakte in Frankreich intensivieren. Wir arbeiten daher mit einem hervorragend vernetzten französischen Partner zusammen, der unsere Anliegen bei allen relevanten Playern in der Region und in Paris vorträgt. Zu unserer Zufriedenheit hat dies zu einer neuen Dynamik geführt.»
Die ungenügende Rechtsicherheit in arbeitsrechtlichen Fragen ist ja schon seit langem ein Problem. Warum ist es bisher nicht gelungen, diesen gordischen Knoten zu lösen?
Martin Dätwyler: «Auch nach unserem Geschmack dürfte alles etwas schneller gehen. Man muss aber auch sehen, dass der Flughafen mit seiner binationalen Struktur eine Besonderheit ist, die es sonst nirgendwo gibt. Und wegen den sehr zentral organisierten Staatsstrukturen Frankreichs müssen solche Fragen in Paris geklärt werden. Zudem gibt es verschiedene andere Dossiers, die der Bundesrat mit der französischen Regierung zu klären hat. Somit stellt sich hier natürlich automatisch auch die Frage der Prioritäten.»
Was würden Sie aus heutiger Sicht anders machen?
Martin Dätwyler: «Rückblickend kann man sicher sagen, dass man viel zu lange gewartet hat, um den Staatsvertrag vorausschauend anzupassen und Fragen des Arbeitsrechts und des Steuerrechts zu klären, bevor die grosse Wachstumsphase des Secteur Suisse eingesetzt hatte.»
Sie haben gesagt, «man» hat zu lange gewartet. Wen meinen Sie konkret?
Martin Dätwyler: «Der EuroAirport ist ein Landesflughafen und daher sollte sich Bundesbern um solche strategischen Fragen vorausschauend kümmern. Natürlich immer in enger Zusammenarbeit mit der Region.»
Was unternehmen Sie als HKBB dieses Jahr in dieser Sache?
Martin Dätwyler: «Unsere Aufgabe sehen wir weiterhin darin, die Koordination der verschiedenen Player wahrzunehmen. Dazu betreiben wir die Koordinationsstelle Secteur Suisse. Diese haben wir lanciert, als vor vielen Jahren die ersten Fragen zum Steuer- und Arbeitsrecht aufkamen. Darin hat auch der Flughafen und der Kanton Basel-Stadt Einsitz und wir arbeiten sehr gut Hand in Hand.
Ich möchte aber betonen, dass wir nicht die Verhandlungsdelegation sind. Wir sind Impulsgeber und fühlen uns dafür verantwortlich, dass das Dossier an Priorität gewinnt.»
Luca Urgese: «Wir werden auf allen Ebenen aktiv bleiben. Sicher werden wir mit der neu zusammengesetzten Regierung von Basel-Stadt das Gespräch suchen. Wir werden uns weiterhin eng mit den Vertretern des Aussendepartement in Bern und dem Flughafen austauschen. Und wie gesagt, intensivieren wir die Kontakte in Frankreich.
Was wäre aus Ihrer Sicht der «Best Case» in dieser Sache?
Martin Dätwyler: «Der «Best Case» wäre ein baldiges Verhandlungsmandat auf beiden Seiten. Ich bin überzeugt, dass es für die Lösung dieses Problems ein Momentum geben wird. Wann das sein wird, weiss niemand so genau. Wenn das Momentum aber da ist, dann müssen die Verhandlungspartner bereit sein, um rasch und flexibel eine gerichtsfeste Lösung erarbeiten und aushandeln zu können.»
Könnte es sein, dass die Pandemie als Prozessbeschleuniger wirkt?
Martin Dätwyler: «Wenn man «positiv» darüber denkt, dann könnte die schlechte Wirtschaftssituation und die Tatsache, dass 75% der Mitarbeitenden aus Frankreich stammen, sicherlich dazu beitragen, dass sich der Prozess beschleunigt. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit möchte ich aber realistisch bleiben. So ist es schwer zu beurteilen, ob die Sensibilisierung betreffend regionaler Arbeitsplätze tatsächlich reicht, um den Ball ins Rollen zu bringen.»